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Willkommen

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohner von Eisenhüttenstadt,

die Zukunft unserer Heimatstadt - unserer Region und deren Menschen liegt uns am Herzen.

Gute Politik vor Ort lebt vom direkten Austausch. Gern möchten wir uns weiterhin leidenschaftlich für Eisenhüttenstadt, die Menschen und unsere lokale Wirtschaft einsetzen.

Auf dieser Homepage haben Sie die Möglichkeit, mehr über uns, unsere Arbeit und Standpunkte zu erfahren.

Falls Sie Anliegen oder Fragen haben, dann treten Sie doch einfach mit uns in Kontakt.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 19.04.2025 von SPD-LOS

Wir Europäer schauen fassungslos zu, was gegenwärtig einen Vereinigten Staaten geschieht. Unser  Vorbild für Freiheit und Demokratie versinkt im Sumpf des Faschismus. Donald Trump, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten führt das Land in ein autokratisch geführtes Staatsgebilde. Menschen werden auf offener Straße abgeführt und deportiert, außer Landes gebracht. Unliebsame Institutionen geschlossen, die Mitarbeiter gefeuert. Lest die Ausschnitte aus einem Dialog zwischen einem Amerikaner und einem Europäer, den beide dieser Tage führten. Aufgezeichnet von Hajo Guhl

Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.04.2025 von SPD-LOS

„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.04.2025 von SPD-LOS

Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung).  Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen 

Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen

Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.

  • Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
  • Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.

Was ist sozialdemokratisch am Vertrag

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

  • Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.

  • Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.

  • Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.

  • Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.

  • Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

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